Rechtsprechung
ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- hensche.de
Beschäftigungsanspruch
- hensche.de
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzung für einen Anspruch auf vorläufige Beschäftigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis beruht auf §§ 611, 242 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG und ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BAG, 11.10.1955, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Nach einer Auffassung ist der Verfügungsgrund ohne weiteres deshalb gegeben, weil der Verfügungsanspruch durch Zeitablauf vereitelt wird, wenn er im normalen Klageverfahren geltend gemacht werden müsste (vgl. LAG Chemnitz, 8.3.1996, NZA-RR 1997, 4; LAG Hessen, 3.3.2005, 9 SaGa 2286/04; LAG München, 7.5.2005, 5 Sa 344/03). - LAG Köln, 13.05.2005 - 4 Sa 400/05
Einstweilige Verfügung, Beschäftigung
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Nach anderer Auffassung muss der Arbeitnehmer darlegen und glaubhaft machen, weshalb er auf die sofortige Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches dringend angewiesen ist (vgl. LAG Hessen, 23.3.1987, NZA 1988, 37; LAG Hamm, 18.2.1998, 3 Sa 297/98; LAG Köln, 13.5.2005, 4 Sa 400/05).
- LAG Hessen, 03.03.2005 - 9 SaGa 2286/04
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Nach einer Auffassung ist der Verfügungsgrund ohne weiteres deshalb gegeben, weil der Verfügungsanspruch durch Zeitablauf vereitelt wird, wenn er im normalen Klageverfahren geltend gemacht werden müsste (vgl. LAG Chemnitz, 8.3.1996, NZA-RR 1997, 4; LAG Hessen, 3.3.2005, 9 SaGa 2286/04; LAG München, 7.5.2005, 5 Sa 344/03). - LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03
Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche …
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist in der Rechtsprechung als sachlicher Grund für die Freistellung des Arbeitnehmers während der Dauer der Kündigungsfrist anerkannt (vgl. LAG Hamm, 15.1.1991, 7 Ta 28/91; LAG München, 19.8.1992, 5 Ta 182/92; LAG Köln, 24.10.1995, 13(5) Ta 245/95; LAG Hamm, 18.9.2003, 17 Sa 1275/03). - LAG Sachsen, 08.03.1996 - 3 Sa 77/96
Weiterbeschäftigung als Leiterin einer Kindertagesstätte im Wege einer …
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Nach einer Auffassung ist der Verfügungsgrund ohne weiteres deshalb gegeben, weil der Verfügungsanspruch durch Zeitablauf vereitelt wird, wenn er im normalen Klageverfahren geltend gemacht werden müsste (vgl. LAG Chemnitz, 8.3.1996, NZA-RR 1997, 4; LAG Hessen, 3.3.2005, 9 SaGa 2286/04; LAG München, 7.5.2005, 5 Sa 344/03). - LAG Hamm, 03.11.1993 - 15 Sa 1592/93
Wettbewerbsverbot; Konkurrenztätigkeit; Freistellungsklausel; Suspendierung
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Zwar kann die Gefährdung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen bei bekanntem Wechsel zur Konkurrenz als sachlicher Grund in Frage kommen (vgl. LAG Hamm, 3.11.1993, BB 1994, 436). - LAG Hamm, 18.02.1998 - 3 Sa 297/98
Anforderungen für die Darlegung eines Verfügungsgrundes beim Antrag auf …
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Nach anderer Auffassung muss der Arbeitnehmer darlegen und glaubhaft machen, weshalb er auf die sofortige Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches dringend angewiesen ist (vgl. LAG Hessen, 23.3.1987, NZA 1988, 37; LAG Hamm, 18.2.1998, 3 Sa 297/98; LAG Köln, 13.5.2005, 4 Sa 400/05). - LAG Hamm, 15.02.1991 - 7 Ta 28/91
Zwangsvollstreckung; Beschäftigungsurteil; Beschäftigungspflicht; Unmöglichkeit …
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist in der Rechtsprechung als sachlicher Grund für die Freistellung des Arbeitnehmers während der Dauer der Kündigungsfrist anerkannt (vgl. LAG Hamm, 15.1.1991, 7 Ta 28/91; LAG München, 19.8.1992, 5 Ta 182/92; LAG Köln, 24.10.1995, 13(5) Ta 245/95; LAG Hamm, 18.9.2003, 17 Sa 1275/03). - LAG Nürnberg, 12.03.1982 - 6 Sa 10/82
Auszug aus ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
nicht ausreichend ist dagegen die allgemeine, nicht durch konkrete Anhaltspunkte belegte Befürchtung, der Arbeitnehmer werde zur Konkurrenz wechseln, beurteilt worden (vgl. LAG Nürnberg, 12.3.1982, 6 Sa 10/82).